Nachrichten und Pressemitteilungen

Mit dem jüngst verabschiedeten 4. COVID-19-Gesetz wurden einige wesentliche gesellschaftsrechtliche und organisatorische Erleichterungen für Unternehmer geschaffen. Durch die Neuregelung soll es den Unternehmern ermöglicht werden ihre gesetzlichen Verpflichtungen einzuhalten.

In der COVID-19 Krise geht es auch im österreichischen Parlament Schlag auf Schlag. Vergangenen Freitag hat der Nationalrat im 3. Covid-19-Gesetz weitere steuerliche Maßnahmen beschlossen. Wir fassen im Folgenden die Änderungen hinsichtlich Einkommensteuer für Sie zusammen.

Das Arbeitsmarktservice AMS hat sehr kurzfristig eine Deadline für rückwirkende Anträge auf Kurzarbeit gezogen. Die rückwirkende „Begehrensstellung“ mit einem Beginn im Monat März ist nur noch bis 20. April 2020 (24 Uhr) möglich. Ab 21. April 2020 gestellte Anträge können sich nur mehr auf einen Kurzarbeitszeitraum ab 1. April 2020 beziehen.

Mit einem Härtefall-Fonds von vorerst einer Milliarde Euro lindert die Bundesregierung die akute finanzielle Notlage von Selbständigen in der Corona-Krise. Jene Selbständigen, die jetzt keine Umsätze haben, erhalten zur Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten einmalige Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die exakten Förderrichtlinien liegen seit Kurzem vor. Die CONSULTATIO-Checkliste zeigt Selbständigen, ob sie Anspruch auf Unterstützung aus dem Härtefall-Fonds haben.

Über die wesentlichen Grundlagen zum neuen Kurzarbeitsmodell, welches mit Wirkung ab 1.3.2020 als bedeutende arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Maßnahme in der aktuellen Gesundheits- und Wirtschaftskrise geschaffen wurde, haben wir am 20.3. informiert. Nun wurde die „Bundesrichtlinie Kurzarbeitshilfe (KUA-COVID-19)“ online gestellt.

Die Finanzverwaltung und der Gesetzgeber bieten Steuerzahlern in vielfältiger Weise Erleichterungen bei der Entrichtung von Steuer(voraus)zahlungen, bei der Einreichung von Steuererklärungen und bei der Einhaltung von abgabenrechtlichen Fristen an. Auch zahlreiche zivilrechtliche und gerichtliche Fristen werden aufgrund der CORONA-Krise unterbrochen und beginnen (vorerst) ab dem 1. Mai 2020 wieder zu laufen. Der Teufel steckt wie immer im Detail – wenden Sie sich daher im Zweifel an Ihre CONSULTATIO-BetreuerInnen.

Viele Unternehmer stellen angesichts behördlich angeordneter Geschäfts- und Büroschließungen die Frage, ob sie weiterhin den Mietzins für die aktuell nicht sinnvoll nutzbaren Räumlichkeiten bezahlen müssen. Die Rechtslage ist jedoch alles andere als eindeutig. So verlockend für den Mieter die Verbesserung der Liquidität durch Einbehaltung der laufenden Mietzahlungen sein mag, so fatal könnte sich ein daraus abgeleitetes Kündigungsrecht des Vermieters auswirken.

Das Arbeitsmarktservice AMS hat die mit den Sozialpartnern abgestimmte Vorgangsweise für die Gewährung der CORONA-Kurzarbeitsbeihilfe präzisiert. Seit Kurzem liegen eine ausführliche Richtlinie sowie aktualisierte Formulare und Berechnungstabellen für die Antragstellung vor.

Zahlreiche Dienstgeber können derzeit aufgrund der CORONAVIRUS-Schutzmaßnahmen die Arbeitszeit ihrer Dienstnehmer nicht (voll) auslasten. Die Regierung hat via AMS ein äußerst attraktives Kurzarbeitszeit-Modell angeboten. Alternativ zur Kurzarbeit ergeben sich folgende Möglichkeiten für Dienstgeber ihre Personalkosten bei mangelnder Auslastung ihrer Dienstnehmer zu reduzieren. Beachten Sie dabei aber insbesondere die Notwendigkeit von entsprechenden Vereinbarungen mit den Dienstnehmern sowie die Verpflichtungen des Frühwarnsystems.

Angesichts der aktuell herausfordernden Situation für heimische Unternehmen stellt die Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB) im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) österreichischen Exporteuren ein Unterstützungspaket zur Verfügung. Ab sofort können Exportunternehmen einen Kreditrahmen in Höhe von 10 Prozent (Großunternehmen) bzw. 15 Prozent (Klein- und Mittelunternehmen) ihres Exportumsatzes bei der OeKB beantragen.