Nachrichten und Pressemitteilungen

Mit Beginn des kommenden Jahres tritt das „Recht auf elektronischen Verkehr mit Behörden“ in Kraft. Damit macht die öffentliche Verwaltung einen weiteren großen Schritt in Richtung Digitalisierung. Denn die Bundesbehörden müssen nun Unternehmen und Bürgern die Möglichkeit bieten, Schriftstücke elektronisch zugestellt zu bekommen. Dazu dient fortan das Instrument der E-Zustellung.

Kurz vor der Nationalratswahl hat das Parlament am 19. September 2019 tatsächlich noch Teile der schwarz-blauen Steuerreform beschlossen. Unabhängig vom Verlauf der Sondierungs- und Koalitionsgespräche treten daher die folgenden steuerlichen Änderungen 2020 in Kraft.

Im Juli 2019 wurde sang- und klanglos das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) novelliert – auf Basis der 5. EU-Geldwäscherichtlinie. Die wichtigste Änderung tritt am 10. Jänner 2020 in Kraft. Das Register wird zum offenen Buch. Jeder Bürger kann dann Einsicht in bisher äußerst diskrete wirtschaftliche Verhältnisse nehmen. Ungeachtet der Novelle müssen alle meldepflichtigen Rechtsträger aber schon jetzt überprüfen, ob die Eintragungen im Eigentümerregister noch aktuell sind. Das hat mindestens einmal im Jahr und nachweislich zu geschehen.

Im Juli 2019 wurde das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) sang- und klanglos novelliert. Die wichtigste Änderung tritt am 10. Jänner 2020 in Kraft, dann wird das Register nämlich zum offenen Buch. Was sind die Vorteile dieses Daten-Striptease? Ab sofort zu lesen in der CONSULTATIO NEWS 3/19.

Am 1. September 2019 ist die gesetzliche „Toleranzfrist“ (Unterbleiben von Säumniszuschlägen und Verzugszinsen für mBGM-Säumnisse) eigentlich abgelaufen. Verlängerung bis 31. März 2020!

Durch das AktRÄG 2019 wurden zwei Bereiche des AktG novelliert. Einerseits wurden neue Vorschriften für börsennotierte Gesellschaften eingefügt und andererseits wurden die Bestimmungen betreffend das Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses abgeändert.

Mit Ende des 3. Quartals stehen folgende wichtige Termine und Fallfristen an. Ein Blick darauf empfiehlt sich auf jeden Fall.

Seit 1. Juli 2019 besteht die Möglichkeit für die Einziehung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Voraussetzung ist, dass das Abgabenkonto keinen vollstreckbaren Rückstand ausweist, kein Antrag auf Zahlungserleichterung bzw. auf Aussetzung der Einhebung eingebracht und kein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abgabepflichtigen eröffnet wurde.

Alle Arbeitnehmer und Pensionisten, die im Jahr 2018 entweder von mehreren Arbeitgebern oder pensionsauszahlenden Stellen Bezüge erhalten haben, oder bei denen ein Alleinverdiener-/ Alleinerhalterabsetzbetrag, ein erhöhter Pensionistenabsetzbetrag bzw Pendlerpauschale zu Unrecht berücksichtigt wurde, müssen bis zum 30.9.2019 eine Arbeitnehmerveranlagung (L1) einreichen.

Mit dem EU-FinAnpG wurden gleich mehrere EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. Hier von Bedeutung sind in erster Linie die Richtlinie zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU, die Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrug und die Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.