Kommen 5 % Umsatzsteuer auf Lebensmittel?

Völlig in der Luft hängt der viel diskutierte 5 %-ige Umsatzsteuersatz für Lebensmittel. Kommt er, oder kommt er nicht? Und wenn er kommt, ab wann gilt er? Und für welche „Luxusartikel“ muss weiterhin 10 % Umsatzsteuer gezahlt werden? Nach den Gerüchten aus dem Finanzministerium soll eine Verordnungsermächtigung kommen. Auf dieser Grundlage kann der jeweilige Finanzminister teure Produkte in die Liste der „Luxusgüter“ aufnehmen. Dem Vernehmen nach sollen Kaviar, Langusten, Hummer und beispielsweise Garnelen in dieser Liste enthalten sein. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll am 24. September 2008 vom Nationalrat beschlossen werden, vorausgesetzt es findet sich eine parlamentarische Mehrheit.

Hohe EDV-Umstellungskosten

Fest steht: Die Wirtschaft muss zuerst einmal die Kosten schlucken. Sämtliche EDV-Buchführungsprogramme müssen um den neuen Tarif erweitert werden. Sowohl Umsatzerlöse als auch Aufwendungen sind mit dem neuen 5 %-igen Satz zu hinterlegen. Schließlich wird die Umsatzsteuerzahllast automatisch gerechnet. Nicht nur Lebensmittelhändler, sondern praktisch jeder Unternehmer mit Bewirtungen für Geschäftsfreunden ist davon betroffen.

Wenn der niedrigere Umsatzsteuersatz unterjährig kommt, gibt es innerhalb einer Periode mehrere Umsatzsteuersätze für dasselbe Nahrungsmittel. Die zusätzlichen Arbeiten und die dadurch verursachten Kosten werden daher hoch ausfallen. Die wirtschaftlichen Vorteile bleiben indes ungewiss.

Kampf gegen Teuerung

Trotz der hohen Kosten ist die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf „Normallebensmitteln“ nur ein homöopathisches Mittel im Kampf gegen die Teuerung. Ein Liter-Milch kostet beispielsweise heute EUR 0,99, nach der Mehrwertsteuerreduktion ist dieses Produkt um EUR 0,94 zu haben, vorausgesetzt die niedrigere Steuer wird an die Konsumenten weitergegeben. Es stellt sich aber sodann die Frage: Wie lange dauert es, bis die Preise wieder auf EUR 0,99 steigen werden? Auf kurze Sicht profitieren somit nur die Lebensmittelgroßhändler. Die Politiker sind „Berufsoptimisten“, sie rechnen mit Einsparungen je Haushalt von EUR 150,- pro Jahr. CONSULTATIO News hält Sie weiter auf dem Laufenden.

Autorin: Mag. Brigitte Nebenführ

18.09.2008

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